Archiv der Kategorie: Aktuelle Urteile

  • Steuerfreiheit bei Unternehmensnachfolge vor dem Aus?

    30. Dezember 2014

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer hat für Unternehmer weitreichende Folgen. Die obersten Richter sahen den Gleichheitsgrundsatz verletzt: Privilegien – wie die zur bisherigen Verschonung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht – müssen rechtlich begründet sein. Solche Gründe gebe es aber nicht,  so das Urteil vom 17.12.2014, weshalb das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist und nun bis spätestens 30.06.2016 vom Gesetzgeber reformiert werden muss. […]

  • Firmenfahrzeug: Vorsicht beim Abzug als Betriebsausgabe

    26. November 2014

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen, heute veröffentlichten Urteil (X R 24/12) Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. In dem Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als […]

  • Private Krankenversicherung: Beitragsrückerstattungen sind ein steuerliches Problem

    8. September 2014

    Viele privat Versicherte kennen das: Wer keine Rechnungen bei seiner Krankenkasse eingereicht hat, erhält im Folgejahr eine Beitragsrückerstattung. So erfreulich eine hohe Beitragsrückerstattung sein mag, so unerfreulich ist die Tatsache, dass sie auch bei der Steuer berücksichtigt werden muss. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf war die Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben nämlich streitig. […]

  • Haushaltsnahe Dienstleistungen über die Grundstücksgrenze hinaus!

    11. Juni 2014

    Der Bundesfinanzhof hat mit einem neuen Urteil klargestellt, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der eigenen Grundstücksgrenze zum Beispiel auf öffentlichen Gehwegen erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes begünstigt sein können. Ein Mann beauftragte eine Reinigungsfirma mit der Schneeräumung der in öffentlichem Eigentum stehenden Gehwege entlang seines Grundstücks. Die Rechnung dafür von knapp 150 Euro machte er in seiner […]

  • Steuerfalle Ebay

    14. Mai 2014

    Wer bei eBay einen Account hat, den andere mitbenutzen, der ist steuerlich alleine verantwortlich, stellt das Finanzgericht Stuttgart in einem neuen Urteil (Az. 1 K 1939/12) klar. In dem Streitfall hatten Eheleute über ein vom Ehemann auf seinen Namen angelegtes Nutzerkonto in dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände abgewickelt, die teils dem einen, teils dem anderen […]

  • Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungstellung

    9. April 2014

    Damit das Finanzamt den Abzug der Vorsteuer anerkennt, müssen Rechnungen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Da das nicht immer einfach ist, kommt es häufig zum Streit. In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann – ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein […]

  • Dienstwagen bei Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten: Auf die richtige Vereinbarung kommt es an!

    26. März 2014

    Arbeitet der Ehegatte im Betrieb des Partners mit, darf er auch einen Dienstwagen bekommen und diesen für private Fahrten nutzen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss bestätigt. Voraussetzung ist, dass die Vereinbarungen zwischen den Ehegatten „fremdüblich“ sind. Hier kommt es also auf die richtige Vereinbarung an! Die Überlassung eines Dienstwagens, der auch privat […]

  • Achtung: Doppelerfassung bei japanischen Steuerbescheiden!

    12. März 2014

    Ein japanischer Staatsangehöriger war Vorstandsmitglied einer japanischen Gesellschaft und wurde als Geschäftsführer zu einer deutschen Gesellschaft entsandt. Während dieser Zeit hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland. In seinen Einkommensteuererklärungen deklarierte er sowohl sein Geschäftsführergehalt als auch seine Vorstandsvergütung als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Nachdem die japanischen Finanzbehörden zu der Erkenntnis gelangt waren, dass das Besteuerungsrecht an den Vorstandsbezügen Japan zustehe, beantragte er erfolglos […]

  • Treaty overrides auf dem Prüfstand

    19. Februar 2014

    Treaty overrides sind Regelungen, mit der ein Steuergesetzgeber sich über die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hinwegsetzen kann. Jetzt hat der der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein solchen Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Bereits Anfang 2012 hatte der BFH im Hinblick auf die Regelung des § 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes […]

  • Kindergeld auch für verheiratete Kinder?

    22. Januar 2014

    Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist und gegenüber seinem Ehepartner einen Unterhaltsanspruch hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) heute bekanntgegeben. Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf […]